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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Firma BKM Präzisionswerkzeuge Stanz- und Biegeteile GmbH, Stand 04/2016

1. Allgemeines

Für jeden uns erteilten Auftrag und den gesamten Geschäftsverkehr mit allen unseren Abnehmern gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Käufer mit uns abschließt. Unsere AGB gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers binden uns nicht und werden kein Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Unser Schweigen zu widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gilt ausdrücklich als deren Ablehnung.

Von unseren AGB abweichend mündlich oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) von uns bestätigt werden.

2. Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Bestellungen und sonstige Vereinbarungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

Angaben unsererseits zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3. Preise

Wir behalten uns eine angemessene Erhöhung der Preise vor, wenn nach Vertragsabschluß Preiserhöhungen insbesondere bei Lohn-, Energie- und Rohstoff- oder Transportkosten eintreten.

Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

Nimmt der Käufer weniger als die Bestellmenge (z. B. bei Rahmenverträgen oder Lieferplänen) ab, sind wir berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen.

Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

4. Liefermengen

Abweichungen der Liefermengen zu den Bestellungen (oder Rahmenverträgen/Lieferplänen) bis zu 10% mehr oder weniger müssen wir uns vormaterialbedingt und aus fertigungstechnischen Gründen vorbehalten.

Die Mengen werden auf unseren geeichten Zählwaagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls.

5. Lieferung und Lieferzeit

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab Werk.

Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Liefertermine oder Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß und Klärung aller technischen Einzelheiten.

Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist stets ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.

Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie z. B. Aufruhr, Streik, Aussperrung in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Absatz, entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind ausdrücklich ausgeschlossen soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird.

Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist (von mindestens zwei Wochen) mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Zu Teillieferungen sind wir nur berechtigt, wenn

6. Gefahrenübergang

Versand und Zustellung durch eigene oder fremde Transportmittel erfolgen auf Gefahr des Käufers.

Ist der Käufer in Annahmeverzug, geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf ihn über.

7. Versand, Verpackung

Falls der Käufer nicht besondere Versandvorschriften erteilt, bewirken wir die Versendung oder Zustellung auf dem nach unserem Ermessen wirtschaftlichsten Weg.

Versandbereite Ware muss mindestens innerhalb von acht Tagen nach Bereitstellung vom Käufer abgenommen werden. Bei Nichteinhaltung der Frist sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen, auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und die üblichen Lagergebühren der Spediteure zu berechnen.

Die Verpackung erfolgt sachgemäß, aber für uns unverbindlich.

8. Zahlungen

Die Zahlungen haben, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto nach Rechnungsdatum oder 30 Tagen netto unbeschadet des Rechts der Mängelrüge und unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu erfolgen.

Rechnungen über Werkzeugkosten und Anfertigung von Prototypen sind zahlbar netto (ohne Skonto) sofort nach Gutbefund der von uns vorgelegten Ausfallmuster, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung der Muster, falls sich die maßgebliche Prüfung ohne unser Verschulden verzögert.

Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont und sonstige Spesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.

Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den aus unserem Eigentumsvorbehalt sich ergebenden Verpflichtungen nicht nach, werden Zahlungsmittel nicht eingelöst oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Rechnungssumme sofort und in bar fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht bezahlt, so erlischt das Verwertungsrecht des Käufers und wir sind berechtigt, die Herausgabe der Ware unter Ausschluss eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen.

Die Kosten der Wiederinbesitznahme gehen zulasten des Käufers.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Weiterlieferung nicht mehr verpflichtet. Für noch nicht ausgelieferte Ware können wir sofortige Barzahlung oder die Stellung einer Sicherheit verlangen.

Treten wir wegen Zahlungsverzug oder sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, eine Pauschale von 20% als Schadenersatz einschließlich entgangenem Gewinn zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen. Der Käufer ist berechtigt, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.

9. Eigentumsvorbehalt

Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Käufer aus der zwischen uns und dem Käufer bestehenden Lieferbeziehung.

Die von uns an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste, Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer uns gegenüber.

Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.

Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

10. Gewährleistung

Der Käufer bzw. Empfänger ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich

a.    nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken, und

b.    mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen.

Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:

Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns oder durch von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung verpflichtet. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung und unsachgemäße Behandlung, Be- oder Verarbeitung.

Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

11. Rücktritt

Tritt der Käufer von einem erteilten Auftrag zurück, hat er uns alle für die Erfüllung des Vertrags entstandenen Kosten einschließlich allgemeiner Unkosten sowie einen Gewinnanteil zu vergüten.

12. Auslandsaufträge

Für Auslandsaufträge gilt ausdrücklich die Abrechnungswährung Euro.

Sollte die Gesetzgebung des Käuferlandes die Überweisung des Kaufpreises an uns erschweren, so sind wir berechtigt, die Lieferung ohne Schadenersatzpflicht abzulehnen oder eine entsprechende Abänderung der Kaufbedingungen und der Lieferfristen zu verlangen.

13. Verbindlichkeiten des Vertrages

Die Abänderung durch vertragliche Vereinbarungen oder die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer AGB berührt die Geltung der übrigen Bedingungen nicht. Eine eventuelle unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung ist so umzudeuten bzw. so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort beider Vertragsteile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Schwabach.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist unbeschadet der Höhe des Streitwerts nach unserer Wahl das Amtsgericht Schwabach oder das Landgericht Nürnberg-Fürth. Wir sind jedoch berechtigt, den Ver-tragspartner an jedem anderen Ort zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

Hinweis:

Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und wir uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.